Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1.    Anwendbarkeit und Wirksamkeit

 

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachstehend die Geschäftsbedingungen genannt) gelten exklusiv für alle Preisangaben, Offerten, Angebote (nachstehend zusammen die Angebote genannt) und für alle Verträge gleich welcher Art zwischen Floramedia Holland (nachstehend Floramedia genannt) und einem Käufer bzw. Auftraggeber, für die Floramedia diese Geschäftsbedingungen für anwendbar erklärt hat, und für alle sich daraus ergebenden Rechtsverhältnisse, soweit die Parteien von diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich abgewichen sind. 

Das Annehmen eines Angebotes bzw. die Aufgabe einer Bestellung führt dazu, dass der Käufer bzw. Auftraggeber sich mit der Anwendbarkeit dieser Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt.

Die Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vom Käufer bzw. Auftraggeber in Bezug genommen werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Änderungen, Abweichungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen oder von Verträgen sind nur wirksam, wenn und soweit sie ausdrücklich und schriftlich zwischen Floramedia und dem Käufer bzw. Auftraggeber vereinbart worden sind.

Weicht ein Angebot oder ein Vertrag in einem Punkt von den vorliegenden Geschäftsbedingungen ab, bleiben diese Geschäftsbedingungen im Übrigen dennoch anwendbar.

Wenn und soweit eine (Teil-)Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nach Treu und Glauben oder wegen ihres unangemessen belastenden Charakters nicht durchgesetzt werden kann, kommt der betreffenden (Teil-)Bestimmung hinsichtlich ihres Inhalts und ihrer Reichweite jedenfalls noch eine so weitgehende rechtliche Bedeutung zu, dass es rechtlich zulässig ist, diese Bestimmung durchzusetzen. 

 

 

Artikel 2.    Angebote

 

Alle Angebote, darunter auch die Angebote auf der Website  HYPERLINK "http://www.floramedia.nl" www.floramedia.nl und auf allen weiteren Websites von Floramedia (nachstehend die Websites genannt), auf herausgegebenen Prospekten, Preislisten und Unterlagen gelten, auch wenn sie völlig freibleibend sind, längstens für eine Dauer von dreißig Tagen, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben wurde.

Angebote beruhen auf den vom Käufer bzw. Auftraggeber gemachten Angaben, Zeichnungen, Beschreibungen u. Ä. Floramedia kann ohne Weiteres von der Richtigkeit der vom Käufer bzw. Auftraggeber überlassenen Unterlagen ausgehen.

Die in dem Angebot genannten Preise beziehen sich nur auf die Produkte und/oder Leistungen, die in dem Angebot ausdrücklich beschrieben sind, und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer (BTW) und zuzüglich anderer staatlich auferlegter Abgaben, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben wurde.

 

 

Artikel 3.    Entwürfe, Ratschläge und Materialien

 

1.    Alle von Floramedia überlassenen Informationen und erteilten Ratschläge sind lediglich allgemeiner Natur und unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde.

Floramedia übernimmt keine Haftung und trägt keine Verantwortung für Mängel an Produkten, die auf der Basis eines vom Käufer bzw. Auftraggeber bzw. in dessen Auftrag vorgelegten Entwurfs geliefert wurden, oder für Informationen und Ratschläge, die auf Grund eines solchen Entwurfs überlassen bzw. erteilt werden.

Floramedia übernimmt auch keine Haftung für die funktionale Eignung oder Qualität von Materialien, insbesondere des Inhalts von Druckwerken und die Qualität von Bildern und Logos, die von ihr auf Wunsch oder auf Weisung des Käufers bzw. Auftraggebers verwendet werden. Als funktionale Eignung gilt die Geeignetheit des Materials bzw. Teils für den Zweck, für den dieses nach dem Entwurf des Käufers bzw. Auftraggebers bestimmt ist.

Alle Schäden, die sich aus einem vom Käufer bzw. Auftraggeber oder in dessen Auftrag erstellten Entwurf oder aus auf Verlangen bzw. Weisung des Käufers bzw. Auftraggebers verwendeten Materialien ergeben, wozu auch solche Schäden zählen, die Floramedia selbst entstehen, sind vom Käufer bzw. Auftraggeber zu ersetzen.

Der Käufer bzw. Auftraggeber ist verpflichtet, Floramedia in Fällen der vorgenannten Art von allen eventuellen Ansprüchen Dritter freizustellen.

 

 

Artikel 4.    Muster und Beispiele

 

Ein von Floramedia gezeigtes oder überlassenes Muster oder Beispiel wird nur als unverbindliches Muster gezeigt bzw. überlassen. Die Eigenschaften der zu liefernden Sachen können von dem Muster oder Beispiel abweichen, sofern nicht ausdrücklich angegeben wurde, dass die Lieferung genau entsprechend dem gezeigten bzw. überlassenen Muster oder Beispiel erfolgen wird.

 

 

Artikel 5.        Rechte am geistigen Eigentum, gewerbliche Schutzrechte

 

Sofern nicht etwas Anderes vereinbart wurde, behält sich Floramedia das Urheberrecht und alle sonstigen Rechte am geistigen Eigentum sowie gewerbliche Schutzrechte vor, und zwar an allen von ihr überlassenen Entwürfen, Skizzen, Zeichnungen, Abbildungen, Mustern, Programmen und Produkten usw. Diese bleiben Eigentum von Floramedia und dürfen ohne deren ausdrückliche Zustimmung nicht kopiert, anderweitig vervielfältigt, bei Dritten verwendet oder auf andere Weise genutzt werden. 

Der Käufer bzw. Auftraggeber garantiert Floramedia, dass durch die Erfüllung des Vertrages keine Rechte Dritter verletzt werden, die diesen nach dem Urheberrechtsgesetz 1912 oder anderen nationalen, supranationalen und internationalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Urheberrechts, des Rechts am geistigen Eigentum, der gewerblichen Schutzrechte oder nach den Vorschriften über unerlaubtes Handeln zustehen. Der Käufer bzw. Auftraggeber ist verpflichtet, Floramedia sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte nach den vorgenannten Rechtsvorschriften geltend machen können.

Sollten hinsichtlich der Berechtigung der von Dritten geltend gemachten Ansprüche im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels berechtigte Zweifel entstehen oder fortbestehen, ist Floramedia berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Erfüllung des Vertrages einzustellen, bis rechtskräftig festgestellt worden ist, dass Floramedia dadurch keine Verletzung solcher Rechte begeht.

 

 

Artikel 6.    Zustandekommen von Verträgen 

 

1.    Für Bestellungen über die Websites übermittelt Floramedia dem Käufer bzw. Auftraggeber einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen der Käufer bzw. Auftraggeber Bestellungen über die Website tätigen kann. Mit seiner Bestellung versichert der Käufer bzw. Auftraggeber, dass er sich unter dem zutreffenden Namen angemeldet und seine Adresse und die weiteren von ihm abgefragten Daten zutreffend angegeben hat. Bei einer Bestellung für ein Unternehmen versichert der Käufer bzw. Auftraggeber damit ferner, dass er als gesetzlicher Vertreter dieses Unternehmens auftritt oder dass ihm eine entsprechende Handlungsvollmacht erteilt worden ist. 

2.    Der Käufer bzw. Auftraggeber ist für einen eventuellen Missbrauch der ihm überlassenen Anmeldedaten verantwortlich, den andere Personen mit Hilfe dieser Daten begehen. Bei Verlust oder Diebstahl des Passworts muss der Käufer bzw. Auftraggeber Floramedia unverzüglich informieren, damit entsprechende Maßnahmen getroffen werden können. 

3.    Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme der vom Käufer bzw. Auftraggeber über die Website aufgegebenen Bestellung durch Floramedia zu Stande. Andere Verträge kommen erst zu Stande, wenn Floramedia die Bestellung des Käufers bzw. Auftraggebers durch eine schriftliche Bestätigung der Geschäftsführung von Floramedia oder eines Mitarbeiters von Floramedia, der über eine entsprechende Handlungsvollmacht verfügt, oder durch tatsächliche Vertragserfüllung seitens Floramedia angenommen hat. 

4.    Floramedia ist jederzeit berechtigt, vom Käufer bzw. Auftraggeber zu verlangen, dass dieser eine ausreichende Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen stellt (einschließlich der Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses) und ist berechtigt, die Durchführung des Vertrages so lange auszusetzen, bis ihrem Verlangen hinreichend Genüge getan worden ist.

5.    Floramedia ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen oder eine Lieferung nur unter bestimmten Bedingungen vorzunehmen. Wird eine Bestellung nicht akzeptiert, teilt Floramedia dies binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung mit.

6.    Der Käufer bzw. Auftraggeber ist durch das Zustandekommen des Vertrages an den von ihm oder in seinem Namen erteilten Auftrag gebunden und ist verpflichtet, Floramedia im Falle der Stornierung oder Änderung dieses Auftrags alle entstandenen Schäden vollständig zu ersetzen, insbesondere Schäden infolge entstandener Kosten, entgangener Gewinne, Zinsverluste, gerichtlicher und außergerichtlicher Inkassokosten u. Ä.

 

 

Artikel 7.     Preise

 

1.    Alle genannten Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer (BTW) und anderer staatlich auferlegter Abgaben. Für alle über die Websites bestellten Produkte gelten die Preise, die auf der Bestellliste angegeben sind. Bei Aufträgen mit geringem Auftragswert werden zusätzlich Bearbeitungs- und Transportkosten in Rechnung gestellt, bei Bestellungen über die Website gemäß der dort genannten Tabelle und bei sonstigen Bestellungen gemäß den Angaben in der Auftragsbestätigung. 

2.    Der Preis, den Floramedia für eine von ihr zu erbringende Leistung angegeben hat, gilt ausschließlich für eine Leistung mit den vereinbarten Spezifikationen. 

3.    Bei kombinierten Angeboten besteht keine Verpflichtung zur Lieferung eines Teils der Gesamtleistung zu dem für diesen Teil in dem Angebot genannten Betrag oder zu einem entsprechenden Anteil des insgesamt angegebenen Preises. 

Ist zwischen den Parteien kein Preis vereinbart worden und haben die Parteien in dem Zeitraum von einem Jahr vor dem Vertragsabschluss einen oder mehrere Verträge mit gleichem oder fast gleichem Inhalt abgeschlossen, wird der Preis auf der Grundlage der bei diesen Verträgen verwendeten Produktionsverfahren und der dabei angewandten Kalkulationstarife berechnet. 

5.    Wurde zwischen den Parteien kein Preis vereinbart, ohne dass der vorstehende Absatz dieses Artikels zur Anwendung kommt, oder wurde ein Preis nur im Wege der Schätzung angegeben oder kann der vereinbarte Preis nach diesen Geschäftsbedingungen geändert werden, ist der Preis bzw. die Preisänderung in einer Weise zu berechnen, die in der Grafikindustrie als angemessen angesehen wird. 

 

 

Artikel 8.     Preisänderungen

 

Hat Floramedia mit dem Käufer bzw. Auftraggeber einen bestimmten Preis vereinbart, ist sie dennoch nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen nach Zustandekommen des Vertrages berechtigt, diesen Preis einseitig zu erhöhen, wenn sich die für den Selbstkostenpreis maßgeblichen Faktoren erhöht haben. Floramedia wird dem Käufer bzw. Auftraggeber diese Preiserhöhung so schnell wie möglich und in spezifizierter Weise mitteilen. Macht die vorgenannte Preiserhöhung insgesamt mehr als 10 % des vereinbarten Preises aus, ist der Käufer bzw. Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern er Floramedia dies schriftlich und unverzüglich mitteilt, nachdem er von der Preiserhöhung erfahren hat. Der Käufer bzw. Auftraggeber hat im Falle einer Stornierung keinen Anspruch auf Erfüllung oder Schadensersatz. 

Einen Grund für die Erhöhung des vereinbarten Preises stellen auch Texte dar, die eine Bearbeitung erfordern, sowie undeutliche Kopien, unklare Skizzen, Zeichnungen oder Muster, unbrauchbare Datenträger, untaugliche Computersoftware oder Datenbestände, eine untaugliche Art und Weise der Anlieferung der vom Käufer bzw. Auftraggeber anzuliefernden Materialien oder Produkte und alle vergleichbaren Zulieferungen durch den Käufer bzw. Auftraggeber, die bei Floramedia zu mehr Aufwand oder mehr Kosten führen, als bei Vertragsabschluss nach Treu und Glauben erwartet werden durfte. Auch außergewöhnliche oder nach Treu und Glauben unvorhersehbare Probleme bei der Verarbeitung, die sich aus der Art der zu verarbeitenden Materialien und Produkte ergeben, stellen einen Grund zur Erhöhung des vereinbarten Preises dar. 

Floramedia ist berechtigt, den vereinbarten Preis zu erhöhen bzw. verpflichtet, diesen zu reduzieren, wenn der Käufer bzw. Auftraggeber eine Änderung der ursprünglich vereinbarten Spezifikationen vornimmt, u.a. Korrekturvermerke oder geänderte Instruktionen nach Erhalt der Arbeitszeichnungen oder Muster oder von Satz-, Druck- und anderen Probeexemplaren. Floramedia wird im Rahmen des Zumutbaren an der Durchführung solcher Änderungen mitwirken, wenn der Inhalt der von ihr zu erbringenden Leistungen dadurch nicht wesentlich von den ursprünglich vereinbarten Leistungen abweicht. 

 

 

Artikel 9.     Zahlungsfrist

 

Sofern nicht etwas Anderes vereinbart wurde, ist der Käufer bzw. Auftraggeber verpflichtet, den Preis und die weiteren auf Grund des Vertrages geschuldeten Zahlungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen, und zwar durch Überweisung des geschuldeten Betrages auf ein von Floramedia angegebenes Bankkonto oder mittels eines gesetzlichen Zahlungsmittels am Geschäftssitz von Floramedia, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde. Eine Zurückbehaltung, Verrechnung oder “Eigenbeschlagnahme” (hierunter ist auch eine Beschlagnahme durch verbundene Unternehmen zu verstehen) der an Floramedia zu zahlenden Beträge ist nicht zulässig. 

Nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum befindet sich der Käufer bzw. Auftraggeber in Verzug, sofern nicht etwas Anderes vereinbart wurde. Er schuldet ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts auf den fälligen Betrag Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, unbeschadet etwaiger weiterer Ansprüche von Floramedia.

Floramedia ist berechtigt, bei einer vereinbarten Erfüllung in Teillieferungen nach der ersten Teillieferung neben der Bezahlung dieser Lieferung auch die gesamten Kosten in Rechnung zu stellen, z.B. die Kosten für Satzarbeiten, Lithografien und Probedrucke. 

Der Käufer bzw. Auftraggeber ist jederzeit und ungeachtet der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, auf erstes Anfordern von Floramedia eine Sicherheit für die Zahlung der vertragsgemäß an Floramedia zu leistenden Beträge zu stellen. Die anzubietende Sicherheit muss so beschaffen sein, dass die Forderung nebst den darauf eventuell zu zahlenden Zinsen und Kosten angemessen abgesichert ist und und dass Floramedia ohne Probleme darauf zugreifen kann. Eine zu einem späteren Zeitpunkt eventuell nicht mehr ausreichende Sicherheit ist auf erstes Anfordern von Floramedia so zu ergänzen, dass sie wieder eine genügende Sicherheit darstellt. 

Vom Käufer bzw. Auftraggeber geleistete Zahlungen werden stets zunächst auf alle geschuldeten Zinsen und Kosten angerechnet und danach auf die fälligen Rechnungen, die am längsten offen sind, auch wenn der Käufer bzw. Auftraggeber angegeben hat, dass seine Leistung sich auf eine spätere Rechnung bezieht. 

Wird der Käufer bzw. Auftraggeber liquidiert, gerät er in Insolvenz oder wird dem Käufer bzw. Auftraggeber gerichtlicher Gläubigerschutz gewährt, werden alle Vertragspflichten des Käufers bzw. Auftraggebers sofort fällig.

 

 

Artikel 10.    Inkassokosten

 

Gerät der Käufer bzw. Auftraggeber mit der Erfüllung einer oder mehrerer seiner Vertragspflichten in Rückstand oder Verzug, gehen alle angemessenen Kosten der Beitreibung sowohl bei Gericht als auch außerhalb eines Gerichtsverfahrens auf seine Rechnung. In jedem Fall schuldet der Käufer bzw. Auftraggeber die außergerichtlichen Inkassokosten gemäß den Tarifen, die von der niederländischen Anwaltskammer veröffentlicht worden sind. Sollte Floramedia den Nachweis erbringen, dass ihr höhere Kosten entstanden sind, die aber noch im Rahmen des Angemessen liegen, können auch diese Kosten als Schadensersatz geltend gemacht werden.

 

 

Artikel 11.    Lieferung 

 

Zwecks Erfüllung von Verträgen, die über die Website oder auf andere Weise zu Stande gekommen sind, werden Bestellungen je nach Höhe des Auftragswertes innerhalb der Niederlande entweder kostenfrei oder kostenpflichtig an die angegebene Anschrift geliefert. Dabei kann es sich nur um eine einzige Anschrift handeln. Ist ein Vertrag über die Website zu Stande gekommen, ergibt sich aus der auf der Website veröffentlichten Tabelle, ab welchem Auftragswert eine kostenfreie Lieferung erfolgt. Ist der Vertrag auf andere Weise zu Stande gekommen, werden die Kosten in der Auftragsbestätigung näher spezifiziert. 

Ein vereinbarter Liefertermin ist keine Ausschlussfrist, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde. Bei nicht rechtzeitiger (Aus-)Lieferung ist der Käufer bzw. Auftraggeber daher verpflichtet, Floramedia schriftlich in Verzug zu setzen. Die Lieferpflicht gilt in jedem Fall als erfüllt, wenn Floramedia die verkaufte Sache zu dem mit dem Käufer bzw. Auftraggeber vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort zur Lieferung angeboten hat, wofür der Bericht der Person, die für den Transport gesorgt hat, als ausreichendes Beweismittel gilt.

Lieferfristen beginnen an dem Tag, an dem Floramedia eine Bestellung des Käufers bzw. Auftraggebers über die Website angenommen hat. In anderen Fällen beginnt die Lieferfrist, nachdem Floramedia von allen für die Vertragsdurchführung notwendigen Unterlagen, Daten, Entwürfen, Skizzen, Zeichnungen, Mustern usw. Kenntnis genommen hat, und nachdem eine eventuell vereinbarte Teilzahlung bei Floramedia eingegangen ist.

Sollte auf Seiten von Floramedia infolge veränderter Umstände und/oder durch nicht rechtzeitige Lieferung der benötigten Materialien eine Verzögerung entstehen, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer dieser Verzögerung. Die Lieferzeit verlängert sich außerdem um den Zeitraum, in dem der Käufer bzw. Auftraggeber einen Floramedia geschuldeten Betrag nach dessen Fälligwerden unbezahlt gelassen hat.

Der Käufer bzw. Auftraggeber ist verpflichtet, die gekauften Sachen in dem Zeitpunkt abzunehmen, in dem diese ihm zugestellt bzw. in dem sie an ihn geliefert werden. Wenn der Käufer bzw. Auftraggeber die Abnahme verweigert oder es versäumt, Informationen und/oder Weisungen zu übermitteln, die für die Abnahme bzw. Lieferung notwendig sind, werden die zu liefernden Sachen für die Dauer eines Monats auf Kosten des Käufers bzw. Auftraggebers aufbewahrt. Nach Ablauf dieser Frist ist Floramedia berechtigt, die Sachen an Dritte zu verkaufen oder anderweitig darüber zu verfügen, unbeschadet ihrer Ansprüche gegen den Käufer bzw. Auftraggeber.

Es ist Floramedia gestattet, verkaufte Sachen auch in Teillieferungen zu liefern. Dies gilt nicht, wenn eine Teillieferung keinen eigenständigen Wert hat. Wenn die Sachen in Teilen geliefert werden, ist Floramedia berechtigt, jede Teillieferung gesondert in Rechnung zu stellen.

Floramedia ist berechtigt, Sachen zu liefern, die von den Vereinbarungen abweichen, wenn es sich um Änderungen an den zu liefernden Sachen, an der Verpackung oder an den zugehörigen Dokumenten handelt, die notwendig sind, um geltende gesetzliche Vorschriften zu erfüllen oder wenn es sich um geringfügige Änderungen einer Sache handelt, die eine Verbesserung bedeuten.

 

 

Artikel 12.    Mängel und Rügefristen

 

Der Käufer bzw. Auftraggeber ist verpflichtet, die gekauften Sachen bei der Lieferung so schnell wie möglich zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Hierbei muss er überprüfen, ob die Lieferung vertragsgemäß ist, also ob die richtigen Sachen geliefert worden sind, ob ihre Menge der vereinbarten Menge entspricht und ob die gelieferten Sachen den vereinbarten Qualitätsanforderungen genügen oder, falls solche nicht vereinbart wurden, ob sie den Anforderungen genügen, die für einen normalen Gebrauch und/oder nach den Handelsbräuchen gestellt werden können.

Werden sichtbare Mängel oder Fehler festgestellt, muss der Käufer diese innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung schriftlich bei Floramedia anzeigen.

Eine in Erfüllung des Vertrages erbrachte Leistung gilt zwischen den Parteien als ordnungsgemäß, wenn der Käufer bzw. Auftraggeber es unterlassen hat, die Überprüfung oder die Mängelanzeige gemäß den beiden vorstehenden Absätzen dieses Artikels rechtzeitig vorzunehmen.

Die Leistung von Floramedia gilt in jedem Fall als ordnungsgemäß, wenn der Käufer bzw. Auftraggeber die gelieferte Sache oder einen Teil davon in Gebrauch genommen oder sie be- oder verarbeitet hat, oder sie an Dritte weitergeliefert hat bzw. von diesen in Gebrauch nehmen, be- oder verarbeiten oder sie von ihnen an Dritte weiterliefern ließ. 

Nicht sichtbare Mängel muss der Käufer binnen 7 Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung, spätestens aber 12 Monate nach der Lieferung schriftlich bei Floramedia anzeigen. In diesem Fall stehen dem Käufer bzw. Auftraggeber ausschließlich die in Artikel 19 genannten Ansprüche zu.

 

 

Artikel 13.    Satz-, Druck- und andere Proben 

 

1.    Der Käufer bzw. Auftraggeber ist verpflichtet, die Satz-, Druck- und anderen Proben, die er auf seinen Wunsch oder unaufgefordert von Floramedia erhalten hat, sorgfältig auf Fehler (auch hinsichtlich etwa angebrachter Codes, z.B. des EAN-Codes) und Mängel zu untersuchen und diese so schnell wie möglich in korrigierter Form an Floramedia zurückzugeben. Hat der Käufer bzw. Auftraggeber das Produkt mit Hilfe der Website eigenhändig zusammengestellt, erhält er keine Probe. 

2.    Die Genehmigung der Proben durch den Käufer bzw. Auftraggeber gilt als Anerkenntnis, dass Floramedia ihre den Proben vorangehenden Leistungen vertragsgemäß erbracht hat.

3.    Floramedia haftet nicht für Abweichungen, Fehler und Mängel, die in den vom Käufer bzw. Auftraggeber genehmigten bzw. korrigierten Proben unbemerkt geblieben sind.

4.    Jede auf Wunsch des Käufers bzw. Auftraggebers hergestellte Probe wird neben dem vereinbarten Preis in Rechnung gestellt, sofern nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, dass die Kosten für diese Proben im Preis enthalten sind.

 

 

Artikel 14.    Abweichungen 

 

Abweichungen von geringer Bedeutung zwischen dem gelieferten Werk einerseits und dem ursprünglichen Entwurf, der Zeichnung, Kopie oder dem Muster oder der Satz-, Druck- oder sonstigen Probe andererseits können kein Grund für eine Zurückweisung, Minderung oder einen Rücktritt vom Vertrag oder für das Geltendmachen von Schadensersatz sein.

Bei der Entscheidung der Frage, ob Abweichungen bei der Gesamtlieferung als gering anzusehen sind oder nicht, ist auf eine repräsentative Stichprobe aus der Gesamtlieferung abzustellen, sofern es sich nicht um individuell festgelegte Sachen handelt.

3.    Abweichungen, die unter Berücksichtigung aller Umstände nach Treu und Glauben keinen oder nur einen geringfügigen Einfluss auf den Gebrauchswert der Leistung haben, gelten stets als Abweichungen von geringer Bedeutung.

4.    Mehr- oder Minderlieferungen im Vergleich zu der vereinbarten Menge sind zulässig, wenn sie nicht mehr bzw. weniger als die folgenden Prozentsätze ausmachen:

Auflagen bis 20.000 Einheiten: 10 %

Auflagen von 20.000 Einheiten und mehr: 15 %

    Mit Bezug auf Mehr- oder Minderlieferungen von Verpackungen, Etiketten und Kettenformularen ist jedoch stets eine Abweichung von 10 % zulässig. Die zu viel bzw. zu wenig gelieferte Menge wird in Rechnung gestellt bzw. verrechnet.

5.    Mit Bezug auf die Qualität und das Grammgewicht von Papier und Karton werden diejenigen Abweichungen als Abweichungen von geringer Bedeutung angesehen, die nach den Toleranznormen zulässig sind, die in den Verkaufsbedingungen des Verbands der Papiergroßhändler genannt sind. Die betreffenden Geschäftsbedingungen liegen bei Floramedia zur Einsichtnahme aus. Floramedia wird dem Käufer bzw. Auftraggeber auf dessen Wunsch kostenlos ein Exemplar dieser Geschäftsbedingungen zusenden. 

6.    Abweichungen an den übrigen von Floramedia verwendeten Materialien und Halbfabrikaten, die nach den für die Lieferung dieser Materialien oder Halbfabrikate geltenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen zulässig sind, sind als Abweichungen von geringer Bedeutung anzusehen. Die betreffenden Geschäftsbedingungen liegen bei Floramedia zur Einsichtnahme aus. Floramedia wird dem Käufer bzw. Auftraggeber auf dessen Wunsch kostenlos ein Exemplar dieser Geschäftsbedingungen zusenden. 

 

 

Artikel 15.    Dauerverträge und regelmäßige Ausgaben 

 

Ein Vertrag zur Herstellung einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe gilt, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Anderes vereinbart worden ist, auf unbestimmte Zeit und kann nur durch Kündigung beendet werden, wobei eine Kündigungsfrist einzuhalten ist. Diese Kündigungsfrist beträgt ein Jahr, wenn es sich um eine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe handelt, die mindestens 4 Mal im Jahr erscheint, und sechs Monate, wenn es sich um eine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe handelt, die weniger häufig erscheint.

Unter einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels ist eine Ausgabe zu verstehen, die regelmäßig erscheint, und unter der Herstellung im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels ist auch die Herstellung von Halbfabrikaten oder Hilfsmitteln zu verstehen, wie z.B. lose Hefte, Lithografie- und Satzarbeiten sowie alle Leistungen zur Verbreitung der Ausgabe.

Ein Vertrag im Sinne dieses Artikels kann nur durch einen eingeschriebenen Brief gekündigt werden, der mit Rückschein versandt wird.

 

 

Artikel 16.    Eigentum an Produktionsmitteln usw. 

 

Alle von Floramedia hergestellten Sachen wie z.B. Produktionsmittel, Halbfabrikate und insbesondere Satzarbeiten, Entwurfszeichnungen, Muster, Arbeits- und Detailzeichnungen, Datenträger, Computerprogramme, Datenbestände, fotografische Aufnahmen, Lithografien, Klischees, Filme, Mikro- und Makromontagen, Druckplatten, Siebdruckformen, Tiefdruckzylinder, Stypen, Stanzmesser und –formen, (Folien-)Prägeformen, Stempelplatten und Nebenwerkzeuge bleiben Eigentum von Floramedia, auch wenn diese als gesonderter Posten in der Offerte, dem Angebot oder der Rechnung angegeben sind.

Floramedia ist nicht verpflichtet, die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Sachen an den Käufer bzw. Auftraggeber abzuliefern oder diese für den Käufer bzw. Auftraggeber aufzubewahren. Wenn Floramedia und der Käufer bzw. Auftraggeber vereinbaren, dass diese Sachen von Floramedia aufbewahrt werden, geschieht dies auf die Dauer maximal eines Jahres und ohne dass Floramedia eine Haftung für ihre Eignung für einen erneuten Gebrauch übernimmt.

 

 

Artikel 17.    Eigentum des Käufers bzw. Auftraggebers, Pfandrecht 

 

Floramedia ist verpflichtet, die ihr vom Käufer bzw. Auftraggeber im Rahmen der Vertragsdurchführung überlassenen Sachen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren. Der Käufer bzw. Auftraggeber trägt jedoch während der Aufbewahrungszeit sämtliche Gefahren für diese Sachen und ist verpflichtet, ggf. selbst eine Versicherung zur Deckung dieser Gefahren abzuschließen.

Der Käufer bzw. Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass vor der Überlassung von Kopien, Zeichnungen, Entwürfen, einer fotografischen Aufnahme oder eines Datenträgers an Floramedia jeweils ein Duplikat dieser Sachen hergestellt wird, das der Käufer bzw. Auftraggeber bei sich aufbewahren muss, und zwar für den Fall, dass die überlassenen Sachen während ihrer Aufbewahrung bei Floramedia verloren gehen oder durch eine Beschädigung unbrauchbar werden. Tritt dieser Fall ein, ist der Käufer bzw. Auftraggeber verpflichtet, Floramedia auf Anfordern und gegen Erstattung der Materialkosten ein neues Exemplar zu überlassen. 

Der Käufer bzw. Auftraggeber bestellt zu Gunsten von Floramedia ein Pfandrecht an allen Sachen, die im Rahmen der Vertragserfüllung auf seine Veranlassung in den Besitz von Floramedia gelangen, und zwar als Sicherheit für die Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten, die der Käufer bzw. Auftraggeber gleich in welcher Funktion und gleich aus welchem Grund gegenüber Floramedia zu erfüllen hat, insbesondere auch als Sicherheit für noch nicht fällige oder nur unter einer Bedingung fällig werdende Verbindlichkeiten.

 

 

Artikel 18.    Zurückbehaltung und Rücktritt

 

Die Forderungen von Floramedia gegen den Käufer bzw. Auftraggeber werden sofort fällig, wenn Floramedia nach Vertragsabschluss Umstände zur Kenntnis gelangen, die Floramedia Grund zu der Befürchtung geben, dass der Käufer bzw. Auftraggeber seine Verbindlichkeiten nicht erfüllen wird oder dass er sie nicht erfüllen kann. Dasselbe gilt, wenn Floramedia den Käufer bzw. Auftraggeber bei Vertragsabschluss aufgefordert hat, eine Sicherheit für die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu stellen und wenn diese Sicherheit ausbleibt oder nicht ausreichend ist. In den vorgenannten Fällen ist Floramedia weiterhin berechtigt, die weitere Durchführung des Vertrages auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten, jeweils unbeschadet des Rechts von Floramedia, Schadensersatz geltend zu machen.

Treten Umstände mit Bezug auf Personen und/oder Materialien ein, derer sich Floramedia bei der Durchführung des Vertrages bedient oder zu bedienen pflegt, die solcher Art sind, dass die Durchführung des Vertrages unmöglich oder dermaßen schwierig und/oder aufwendig wird, dass die weitere Erfüllung des Vertrages nach Treu und Glauben nicht mehr verlangt werden kann, ist Floramedia berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne zur Schadensersatzleistung verpflichtet zu sein.

 

 

Artikel 19.    Höhere Gewalt

 

Als höhere Gewalt im Sinne dieses Vertrages gilt jeder Umstand, der eine Erfüllung der Vertragspflichten von Floramedia verhindert und der Floramedia nicht zurechenbar ist. Hierzu zählen insbesondere (wenn und soweit diese Umstände eine Erfüllung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren):Krieg, Kriegsgefahr, Aufruhr, Brand, Streiks im Betrieb von Floramedia oder in Betrieben, von denen Floramedia bei der Erfüllung ihrer Vertragspflichten abhängig ist, ein allgemeiner Mangel an benötigten Rohstoffen und anderen für die Herstellung der vereinbarten Leistung benötigten Sachen oder Dienstleistungen, nicht vorhersehbare Lieferhindernisse bei Zulieferanten oder anderen Dritten, von denen Floramedia abhängig ist, sowie allgemeine Transportprobleme.

Floramedia ist auch dann berechtigt, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Vertragserfüllung verhindert, erst nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem Floramedia ihre Vertragspflichten ursprünglich hätte erfüllen müssen.

Floramedia ist verpflichtet, den Käufer bzw. Auftraggeber innerhalb einer unter den gegebenen Umständen angemessenen Frist schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, dass bei Floramedia ein Fall höherer Gewalt eingetreten ist.

Liegt ein Fall höherer Gewalt vor, kann der Käufer bzw. Auftraggeber keinen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen.

Während des Andauerns höherer Gewalt sind die Liefer- und sonstigen Pflichten von Floramedia ausgesetzt. Dauert der Zeitraum, in dem die Vertragserfüllung seitens Floramedia wegen höherer Gewalt nicht möglich ist, länger als sechs Monate an, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass gegen die jeweils andere Partei Schadensersatz geltend gemacht werden kann. 

Hat Floramedia beim Eintreten höherer Gewalt ihre Vertragspflichten bereits teilweise erfüllt oder kann sie diese noch teilweise erfüllen, ist sie berechtigt, die bereits erfolgten Lieferungen bzw. den noch lieferbaren Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Der Käufer bzw. Auftraggeber ist in diesem Fall verpflichtet, diese Rechnung in gleicher Weise zu bezahlten, als handele es sich um einen separaten Vertrag. Dies gilt jedoch nicht, wenn die bereits erfolgte Teillieferung bzw. der noch lieferbare Teil keinen eigenständigen Wert hat.

 

 

Artikel 20.    Haftung

 

Für Mängel an bzw. in den gelieferten Sachen gilt die gleiche Haftungsregelung wie nach den Artikeln mit der Überschrift "Mängel und Rügefristen" (Artikel 12) und “Satz-, Druck- und sonstige Proben” (Artikel 13) dieser Bedingungen. 

Floramedia ist nur für solche beim Käufer bzw. Auftraggeber eintretende Schäden haftbar, die eine unmittelbare und ursächliche Folge einer Floramedia zurechenbaren Vertragsverletzung sind, mit der Maßgabe, dass nur derjenige Teil eines Schadens für einen Schadensersatz in Betracht kommt, der den dreifachen Betrag des Kaufpreises ohne Umsatzsteuer der spezifischen, mängelbehaftet gelieferten Produkte (bzw. Leistungen) nicht übersteigt. Diese Deckelung gilt auch dann, wenn hinsichtlich einer bestimmten Lieferung (bzw. erbrachten Leistung) mehrere Schadensfälle oder mehrere Schadenstypen eintreten.

Floramedia haftet nicht für Schäden, die eine Folge der Lieferung oder Verwendung der von ihr verkauften bzw. verwendeten Markenprodukte bzw. solcher Produkte sind, bei denen der Hersteller bekannt ist bzw. ermittelt werden kann. In diesen Fällen ist der Käufer bzw. Auftraggeber verpflichtet, den Hersteller des Produkts haftbar zu machen.

Nicht im Wege des Schadensersatzes auszugleichen sind die sogenannten Betriebsschäden (durch Betriebsstillstand oder betriebliche Verzögerungen, zusätzliche Unkosten, entgangene Umsätze usw.) und andere (Folge-)Schäden (hierzu zählt auch die Verletzung von Personen), gleich zu welchem Zeitpunkt und durch welche Ursache diese entstehen. Der Käufer bzw. Auftraggeber muss sich – falls gewünscht – selbst gegen Schäden dieser Art versichern.

Floramedia haftet in keinem Fall für Mängel an Sachen (bzw. dadurch eintretende Schäden), wenn sich herausstellt, dass vom Käufer bzw. Auftraggeber oder von Dritten zugelieferte Daten nicht in jeder Beziehung richtig oder vollständig gewesen sind, oder für die Qualität von Materialien (bzw. dadurch eintretende Schäden), die durch Floramedia auf Wunsch oder Weisung des Käufers bzw. Auftraggebers oder ihm zurechenbarer Personen verwendet worden sind, oder für die Zweckeignung solcher Materialien. Die sich aus einem der vorgenannten Umstände ergebenden Schäden sind vom Käufer bzw. Auftraggeber zu tragen; hierzu zählen auch solche Schäden, die bei Floramedia eintreten. Hat der Käufer bzw. Auftraggeber nicht für eine rechtzeitige und regelmäßige Wartung der Sachen gesorgt, ist jede Haftung von Floramedia ausgeschlossen.

Wird ein Code (insbesondere ein EAN-Code) auf Verpackungen angebracht, übernimmt Floramedia keine Haftung für die Brauchbarkeit des Codes und für die Folgen, die sich daraus ergeben, dass ein solcher Code durch die dafür vorgesehenen Geräte nicht oder nicht richtig gelesen werden kann.

Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Floramedia oder von deren leitenden Mitarbeitern zurückzuführen ist. In diesem Fall beträgt der Schadensersatz jedoch in keinem Fall mehr als das Dreifache des Kaufpreises für das betroffene, spezifische Produkt.

Der Käufer bzw. Auftraggeber verpflichtet sich, Floramedia von allen Schäden, Kosten und Zinsen freizustellen und schadlos zu halten, die sich als direkte oder indirekte Folge von Ansprüchen oder Forderungen Dritter im Zusammenhang mit einer Lieferung an den Käufer bzw. Auftraggeber ergeben. Das Gleiche gilt bei vom Käufer bzw. Auftraggeber gelieferten Sachen und/oder erteilten Ratschlägen, wenn hierfür Zeichnungen, Daten, Proben, Muster, Programme, Materialien oder Bauteile verwendet worden sind oder eine Arbeitsweise angewendet wurde, die Floramedia durch den Käufer bzw. Auftraggeber bzw. auf dessen Veranlassung zwecks Durchführung des Auftrags mitgeteilt oder vorgegeben worden sind.

 

 

Artikel 21.    Eigentumsvorbehalt

 

Die von Floramedia gelieferten Sachen bleiben Eigentum von Floramedia, bis der Käufer bzw. Auftraggeber sämtliche Verbindlichkeiten aus allen mit Floramedia geschlossenen Verträgen erfüllt hat. Hierunter fällt die Gegenleistung für die gelieferten bzw. zu liefernden Sachen selbst, die Gegenleistung mit Bezug auf die von Floramedia auf Grund des Kaufvertrages erbrachten oder noch zu erbringenden Dienstleistungen und/oder eventuelle Ansprüche wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages bzw. Wartungsvertrages durch den Käufer bzw. Auftraggeber. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen, auch wenn Floramedia eventuelle Vorschüsse bzw. Vergütungen von Dritten mit Bezug auf die Rechnungen erhalten hat. Der Eigentumsvorbehalt bleibt bestehen, auch wenn Floramedia eventuelle Vorschüsse bzw. Vergütungen von Dritten mit Bezug auf die Rechnungen erhalten hat.

Von Floramedia gelieferte Sachen, die gemäß Absatz 1 dieses Artikels unter den Eigentumsvorbehalt fallen, dürfen vom Käufer bzw. Auftraggeber nicht weiterverkauft oder anderweitig veräußert werden. Außerdem ist der Käufer nicht berechtigt, die von Floramedia gelieferten Sachen ohne ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von Floramedia zu verpfänden oder ein anderweitiges Recht zu Gunsten Dritter daran zu bestellen.

Wenn der Käufer bzw. Auftraggeber seine Verbindlichkeiten nicht erfüllt und ein berechtigter Grund zu der Befürchtung besteht, dass er dies auch nicht tun wird, ist Floramedia berechtigt, gelieferte Sachen, an denen der in Absatz 1 geregelte Eigentumsvorbehalt besteht, bei dem Käufer bzw. Auftraggeber oder bei Dritten, die die Sachen für ihn besitzen, wegzunehmen oder wegnehmen zu lassen. Der Käufer bzw. Auftraggeber ist verpflichtet, hierbei in jeder Weise mitzuwirken, widrigenfalls er eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des von ihm geschuldeten Betrages pro Tag zu zahlen hat. Floramedia ist berechtigt, sich in jeder erforderlichen Weise Zugang zu den Räumen zu verschaffen, in denen sich ihr Eigentum befindet, auch wenn das damit verbunden ist, dass der Käufer bzw. Auftraggeber oder der Inhaber von Räumen, in denen sich die Sachen befinden, von Floramedia für eventuelle Schäden an Schlössern, Türen oder Fenstern schadlos zu halten ist. Der Käufer bzw. Auftraggeber erteilt Floramedia hiermit eine entsprechende Genehmigung. 

Falls Dritte ein Recht an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen bestellen oder geltend machen wollen, ist der Käufer bzw. Auftraggeber verpflichtet, Floramedia hierüber im Voraus und so schnell, wie in zumutbarer Weise von ihm erwartet werden kann, schriftlich zu informieren.

Der Käufer bzw. Auftraggeber verpflichtet sich hiermit, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden und gegen Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und Floramedia die Police dieser Versicherung zur Einsicht vorzulegen. Außerdem verpflichtet sich der Käufer bzw. Auftraggeber hiermit, alle Ansprüche des Käufers bzw. Auftraggebers gegen Versicherungen, die sich auf unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sachen beziehen, sowie alle Forderungen, die der Käufer gegen seine Abnehmer bei der Weiterveräußerung bzw. bei der Vermietung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen erwirbt, an Floramedia in der in Artikel 3:239 BW vorgeschriebenen Weise zu verpfänden. Schließlich verpflichtet sich der Käufer bzw. Auftraggeber hiermit, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen äußerlich als Eigentum von Floramedia zu kennzeichnen und auch in sonstiger Weise an allen angemessenen Maßnahmen mitzuwirken, die Floramedia zum Schutze ihres Eigentums mit Bezug auf diese Sachen treffen möchte und die den Käufer bzw. Auftraggeber in der Führung seines Geschäftsbetriebs nicht unangemessen behindern. Zwecks Bestellung der vorgenannten Pfandrechte oder zur Durchführung eventueller anderer Maßnahmen, die Floramedia zum Schutz ihres Eigentums an den betroffenen Sachen treffen möchte, sowie als Sicherheit für alle derzeitigen und künftigen Verbindlichkeiten des Käufers bzw. Auftraggebers gegenüber Floramedia erteilt der Käufer bzw. Auftraggeber Floramedia hiermit bereits jetzt eine unwiderrufliche und vorbehaltlose Vollmacht. 

Die Geschäftsbücher von Floramedia gelten als schlüssiges Beweismittel für das Bestehen oder Nichtbestehen einer Forderung bzw. mehrerer Forderungen.

Floramedia ist berechtigt, ihren Eigentumsvorbehalt durch eine Vertragsurkunde, die dem Käufer bzw. Auftraggeber gegenüber offenzulegen ist, an Finanzierungsinstitute, Leasingunternehmen, Pfandgläubiger oder Kreditoren von Floramedia zu übertragen. Der Käufer bzw. Auftraggeber erklärt sich damit im Voraus einverstanden.

 

 

Artikel 22.    Gerichtsstand

 

Auf alle Verträge zwischen Floramedia und dem Käufer bzw. Auftraggeber und auf alle sich daraus ergebenden weiteren Rechtsverhältnisse findet das niederländische Recht mit Ausnahme des Wiener Kaufvertragsübereinkommens Anwendung, auch wenn eine Verbindlichkeit ganz oder teilweise im Ausland zu erfüllen ist oder wenn eine der an dem Rechtsverhältnis beteiligten Parteien ihren Wohnsitz im Ausland hat. Für die Entscheidung von Streitigkeiten, die mit einem solchen Vertrag oder Rechtsverhältnis im Zusammenhang stehen, ist ausschließlich die Rechtbank Amsterdam zuständig